Lobbyregister für Think Tanks?

Viele Denkfabriken würden zweifelsohne Unabhängigkeit als eine der wichtigsten Eigenschaften von Think Tanks nennen. Nur unabhängige Institute sind glaubwürdig genug, um einen tatsächlichen Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben und damit neue Ideen in den politischen Prozess einzubringen.

Dabei ist es schwierig zu definieren, was Unabhängigkeit eigentlich bedeutet. In einem Sunday-Times-Artikel über die Finanzierung von Think Tanks schreibt John Blundell, Präsident des liberalen Institute of Economic Affairs:

The secret of success in the think tank world is independence. Being your own man is crucial, especially with think tanks playing an increasingly central role in policy making. On that front they have taken over from the universities.

Here are the rules I’ve tried to stick to:

• No corporate money tied to projects either explicitly or implicitly
• No taxpayer funds
• No FTSE 100 company to give more than 2% of budget
• No corporate sector (eg oil, banking, pharmaceuticals) to give more than 5%

Die genannten Leitlinien machen Sinn, insbesondere die erste Regel, die verhindert, dass Unternehmen einzelne Projekte direkt beeinflussen können. Die meisten deutschen Think Tanks halten sich an diese Regel, und wo dies nicht passiert, wie etwa im Fall von berlinpolis, werden sie durch Standesorganisationen und die Öffentlichkeit sanktioniert.

Laut Blundell versuchen Unternehmen jedoch immer stärker, Einfluss auf Think Tanks zu nehmen. Diese Unternehmen seien nicht auf “change” aus – also auf politische Veränderungen – sondern auf “access” – Zugang zu hochrangigen Politikern, die auf Think-Tank-Events sprechen.

Deutsche Think Tanks sind in der Regel weniger auf private Spender angewiesen, möchten den Anteil privater Finanzierung jedoch durchaus ausbauen. Wer privates Geld einwerben will, sollte sich aber auch – siehe oben – Gedanken über Richtlinien machen, um mißliebige Einflussnahme zu verhindern.

Think Tanks müssen sich jedoch noch auf eine weitere Debatte vorbereiten: In der nächsten Legislaturperiode wird es wohl ein Lobbyregister in Deutschland geben, dass Lobbyisten verpflichtet, Auskunft über ihre Mandanten zu geben. Davon sind möglicherweise auch Think Tanks betroffen, zumindest wenn es nach Initiativen wie LobbyControl oder Verbänden wie degepol geht. So fordert etwa Heiko Kretschmer, Ethikbeauftragter der degepol: “Dieses Register muss umfassend sein und nicht nur Lobby betreibende Agenturen und Verbände, sondern auch NGOs, Think Tanks und Rechtsanwälte beinhalten” (PDF).

Je eher Think Tanks eigene Regeln für den Umgang mit privaten Spendern entwickeln, desto besser können Sie sich in diese Debatte einbringen.

Foto: lizdinovella, Lobbyists for McCain, Lizenz: Creative Commons