Statistisches Bundesamt wirft DIW Datenmissbrauch vor

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) liegt im Streit mit dem Statistischen Bundesamt. Der Vorwurf der Behörde: das DIW soll Daten des Bundesamts ungenehmigt veröffentlicht und damit möglicherweise das Steuergeheimnis verletzt haben. Konkret geht es um Daten aus Steuererklärungen, die dem DIW unter Auflagen zur Verfügung gestellt wurden. Das DIW hat diese Daten mit denen des Sozioökonomischen Panels verknüpft und in einer amerikanischen Fachzeitschrift publiziert. Dies wurde schließlich zum Stein des Anstoßes, da das Bundesamt diese Verknüpfung in einem Schreiben explizit verboten hatte.

Das DIW behauptet hingegen laut Handelsblatt, der umstrittene Artikel sei bereits im März 2007 bei der Fachzeitschrift eingereicht worden. Erst 2008 habe sich das Institut mit dem Bundesamt darauf geeinigt, das alle Artikel, die auf den Steuerdaten des Bundesamtes basieren, durch die Verwaltung genehmigt werden müssen. “Daran haben wir uns seitdem gehalten”, so das DIW.

Das Institut kritisierte zudem, dass das Bundesamt bereits seit über zwei Jahren nicht in der Lage sei, das vom DIW benutze methodische Verfahren der Verknöpfung von Daten auf seine rechliche Unbedenlichkeit hin zu prüfen.

Inzwischen wurde das DIW vom Bundesamt aufgefordert, alle Daten des Amtes zu löschen. “Dies würde 25 individuell genehmigte Forschungsvorhaben unterbinden und damit den Forschungs- und Beratungsprozess des Instituts lahmlegen”, so DIW-Präsident Zimmermann. “Diese ‘Sippenhaft’ kann kaum rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.” Er vermutet hinter der Affäre den Versuch des Bundesamtes, die benutzten Steuer-Daten in das Forschungsdatenzentrum des Statistischen Bundesamtes zu “zwingen.”

Die Leibniz-Gemeinschaft, die unter anderem auch das DIW fördert, äußerte sich ebenfalls kritisch gegenüber dem Bundesamt: “Die Entscheidung des Statistischen Bundesamtes, eines unserer Institute von den Datenlieferungen auszuschließen, gefährdet die unabhängige Forschung und sollte so schnell wie möglich zurückgenommen werden”, so der Generalsekretär der Leibniz-Gemeinschaft Dr. Michael Klein.

Foto: Roderich Egeler, Präsident des Bundesamt für Statistik. Foto: Bundesamt für Statistik