berlinpolis machte “versteckte” PR für die Deutsche Bahn AG

berlinpolis soll nach Recherchen von LobbyControl “verdeckte” PR im Auftrag der Deutschen Bahn durchgeführt haben. Im Zuge der Tarifauseinandersetzung zwischen der DB und der Lokführergewerkschaft GDL habe berlinpolis unter anderem verschiedene Meinungsumfragen veröffentlicht, in denen die Position der Bahn gestärkt wurde.

LobbyControl zufolge hatte berlinpolis die Zusammenarbeit mit der Bahn in der Vergangenheit immer bestritten. Der Gründer des Berliner Think Tanks, Daniel Dettling, besteht in einer Presseerkärung darauf, dass alleiniger Auftraggeber für die Umfragen die Brüsseler Lobbyfirma European Public Policy Advisers (EPPA) gewesen sei. Die Bahn bestätigte auf Anfrage, dass EPPA in der Tat “verdeckte” PR-Maßnahmen durchgeführt habe, die ihr von dem Unternehmen vorgeschlagen worden seien. Wie LobbyControl berichtet, war Transportminister Tiefensee (SPD) im fraglichen Zeitraum zudem in verschiedene Aktivitäten von berlinpolis eingebunden.

LobbyControl fordert daher, dass die Bundesregierung untersucht, ob Tiefensee von den Maßnahmen von berlinpolis in Kenntnis gesetzt war. Außerdem solle ein Lobbyistenregister eingeführt werden, das auch Denkfabriken mit einbezieht:

Es ist höchste Zeit, all diese Akteure, unabhängig von ihrer Organisationsform, in einem verpflichtenden Lobbyistenregister zu erfassen. Denn gerade Denkfabriken werden oft als neutral wahrgenommen und dargestellt, obwohl sie auch für Lobby-Interessen genutzt werden. Ihre Finanzierung ist häufig nicht transparent. Auch die Medien müssen hier genauer hinsehen und Material von Denkfabriken nur nach genauer Prüfung verwenden.

In ihrem eigenen Code of Conduct spricht sich EPPA gegen die Durchführung von “versteckten” PR-Maßnahmen aus. Die Firma schreibt auf ihrer Webseite:

EPPA, its partners and staff, will:

• in all circumstances and with all officials be fully transparent about the interests which they represent and the objectives which they seek to achieve
• not use improper methods, such as false or exaggerated assertions or manipulative propaganda

Das Beispiel zeigt zwar, dass Code of Conducts nicht in jedem Fall etwas mit der Realität zu tun haben. Dennoch sollte der Fall auch für Denkfabriken ein Anlass sein, über ihre eigenen Richtlinien im Zusammenhang mit Förderern und Geldgebern nachzudenken: kann eine unbotmäßige Einflussnahme ausreichend ausgeschlossen werden? Für die Glaubwürdigkeit eines Think Tanks – aber auch für die Möglichkeit, Drittmittel und Sponsoren zu akquirieren – sind Anschuldigungen wie die gegenüber berlinpolis vorgebrachten Punkte möglicherweise fatal.

Disclaimer: Von 2001 bis 2005 war ich selber Mitglied bei berlinpolis. Im Auftrag des Vereins habe ich unter anderem eine Reihe von Workshops zu verschiedenen Themen (nicht jedoch zur Verkehrspolitik) moderiert.