Wissenschaftliche Politikberatung und politische Verantwortung

Management, Medien — By Daniel Florian on 7. September 2008 14:06 pm

“Die sozialen Geldleistungen sind an der Obergrenze angekommen”. Das behauptet Friedrich Thießen, Wirtschaftswissenschaftler an der TU Chemnitz und Ko-Autor einer Studie (PDF), die Ende der Woche einen Sturm der Entrüstung und eine Debatte in den Medien losgetreten hat. Ausgehend von der – vagen – Sozialstaatsdefinition im Sozialgesetzbuch berechnen die Wissenschaftler, dass die Regelsätze für Hartz-IV in Deutschland zwischen 16 und 50 Prozent zu hoch angelegt seien.

Die heftige Reaktion hat Thießen und seinen Ko-Autor Christian Fischer scheinbar selber überrascht, und schließlich stellten Sie der Studie ein Vorwort voran, in dem sie schreiben:

Die folgende Studie hat Wirbel ausgelöst. Sie ist in Presse und Rundfunk teilweise sinnentstellt dargestellt worden. (…) Die Studie kommt bei allen Unsicherheiten, die derartigen Studien immer zugrunde liegen, zu dem Ergebnis, dass die tatsächlich gewährten geldlichen Sozialleistungen leicht oberhalb des Rahmens liegen, der durch die festgelegten Ziele der sozialen Mindestsicherung abgedeckt wird. (…) In der Studie werden daraus keine Konsequenzen abgeleitet. Gleichwohl hat die Berichterstattung über die Studie viele Menschen verletzt. Wir bedauern, wenn sich jemand durch die Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie in seiner persönlichen Lebenssituation angesprochen, betroffen und gekränkt fühlt. Dies war in keiner Weise Absicht der Studie.

Was auch immer der beabsichtige Zweck der Studie gewesen sein soll, mit Kommentaren wie dem eingangs zitierten Satz haben Thießen und Fischer wenig getan, um der angeblich verfremdenden Medienberichterstattung etwas entgegenzusetzen. Dabei schlägt die Studie etwa ebenfalls vor, einige der Geldleistungen in Sachleistungen wie Beratung umzuwandeln – ein Ansatz, den auch einige Kritiker teilen.

Entscheidend ist meiner Ansicht nach aber der oben zitierte Hinweis “In der Studie werden daraus keine Konsequenzen abgeleitet”, mit dem sich Thießen und Fischer rechtfertigen wollen. Wer aber in einer Studie konstatiert, dass die Sozialleistungen zu hoch sind, muss nicht schwarz auf weiß aufschreiben was jeder denkt, um deutlich zu machen, welche Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen gezogen werden (können). Ãœber die Wirkung ihrer Studie haben sich Thießen und Fischer offensichtlich keine (oder zu wenige) Gedanken gemacht und schieben nun die Verantwortung dafür auf die Medien.

Hier beginnt der Teufelskreis: Wissenschaftler weisen die Verantwortung für die politischen Implikationen ihrer Forschungsarbeiten von sich, Politiker berufen sich bei der Durchsetzung unpopulärer Entscheidungen auf die “wissenschaftlich bewiesene” Notwendigkeit, um die politische Verantwortung zu minimieren. Und die Medien werden von beiden Seiten gescholten.

Wissenschaftliche Politikberatung, so meine Überzeugung, muss jedoch auch politische Verantwortung übernehmen, insofern politisches Handeln sich direkt auf sie bezieht. Wissenschaft ist nicht Politik, aber wo sie politikberatend angewandt wird, muss sie auch politische Kategorien wie Verantwortung mit in ihren Rat einbeziehen.

Wie ist Ihre Meinung zur politischen Verantwortung wissenschaftlicher Politikberatung? Sollten Wissenschaft und Politik bewusst eine möglichst strikte Abgrenzung voneinander einhalten? Oder sollten Wissenschaftler im Gegenteil auch vermehrt politische Kategorien in ihre Arbeit einbeziehen?

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