Kabinett beschließt “Wissenschaftsfreiheitsgesetz”

Bereits vor einiger Zeit berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung über einen Kabinettsbeschluss zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit im Rahmen des “Wissenschaftsfreiheitsgesetzes”. Ziel der Initiative ist es, die deutschen Wissenschaftseinrichtungen – inklusive der staatlich geförderten Denkfabriken – international konkurrenzfähiger zu machen.

Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Einführung eines Globalhaushaltes, der es den Einrichtungen erlaubt, finanzielle Mittel von einem Finanzjahr in das nächste zu übertragen und so eine größere Flexibilität bei der Finanzplanung erlaubt. Auch Anstellungskonditionen für Wissenschaftler sollen nicht mehr so stark an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst angelehnt sein, sondern flexibel verhandelt werden können.

Die Regelungen sind jedoch nicht in einem Gesetz festgelegt, sondern gelten zunächst nur für drei Jahre, bevor sie überprüft werden.

Für die deutschen Think Tanks sind diese Regeln ein wichtiger Schritt – es kommt nun jedoch darauf an, diese Regeln auch voll auszunutzen. Durch das Wegfallen der Tarifbindung der Wissenschaftler können ausländische Spitzenforscher vielleicht leichter für Forschungsvorhaben in Deutschland gewonnen werden. Auch die Gründung von Joint Ventures und Ausgründungen werden erleichtert. Hier kommt es nun auf die Kreativität der Führungsebene an, wirtschaftlich tragfähige Spin-Offs zu entwickeln. Dafür benöten Denkfabriken einen Think Tank im Think Tank, um verschiedene Modelle durchzuspielen.

Die neuen Regelungen sind zwar ein notwendiger Schritt für die Förderung der Wissenschaftsfreiheit, aber kein ausreichender. Es kommt auch auf ein gut vorbereitetes Change Management innerhalb der Denkfabriken an, um die Forscher zu ermutigen, von den neuen Freiheiten auch Gebraucht zu machen und sie nicht als Bedrohung ihres Quasi-Beamten-Statuses zu sehen. Überzeugungsarbeit ist also auch nach Innen nötig.