Think Tank Alert

Think Tanks in Brüssel: nicht mehr als Lobbyisten?

Die Europäische Union diskutiert derzeit die Einführung eines Lobbyregisters, um die Transparenz im europäischen Gesetzgebungsprozess zu erhöhen. Aber nicht nur klassische Lobbyisten, auch Think Tanks sind ins Fadenkreuz der EU-Beamten gerückt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Zwar sieht ein neuer Antrag vor, dass sich nur Unternehmenslobbyisten und Vertreter von NGOs offiziell registrieren müssen, allerdings wird genau diese Einschränkung von der Autorin Cerstin Gammelin kritisiert:

Verborgen bleiben auch die Geldgeber der aus den USA nach Europa gezogenen “Denkfabriken”, der Think-Tanks. Erst jüngst sorgte eine solche Denkfabrik in Brüssel für Aufsehen, als bekanntwurde, dass deren Wirbeln gegen die Klimabeschlüsse der Europäischen Union von dem Ölmulti Exxon mitfinanziert wurde.

Naja, zum einen sollten die Brüsseler EU-Beamten häufiger mal auf diesem Blog vorbeischauen: hier habe ich schon vor über einem Jahr einen Beitrag über “Exxon, Think Tanks und der Klimawandel” geschrieben.

Zum anderen bleibt allerdings die wichtige Frage: gibt es einen tatsächlichen Unterschied zwischen Think Tanks und Lobbyisten? Oder sind alle Politikberater auch Interessenvertreter?

Die Antwort auf diese Frage könnte mit Sicherheit ein gesamtes Uni-Seminar beschäftigen, die Kurzform könnte jedoch in etwa so aussehen: in den USA und in Deutschland herrschen in dieser Hinsicht unterschiedliche Sichtweisen vor, und in Brüssel scheint sich derzeit die anglo-amerikanische Praxis durchzusetzen.

Aufgrund der Abhängigkeit amerikanischer Denkfabriken von privatem Kapital ist dort auch die Versuchung größer, in sogenannten “advocacy coalitions” zusammen mit Unternehmen, NGOs, Politikern und eben Denkfabriken für ein bestimmtes Thema – etwa ein bedeutsames Infrastrukturprojekt – einzutreten. Die jeweilige Gegenseite formt dann ebenfalls eine oppositionelle “advocacy coalition”. Solch einen Ansatz verfolgt etwa PlasticsEurope, der Verband der europäischen Kunststofferzeuger.

In der Bundesrepublik ist die aktive Einmischung der akademischen Politikberater in die Politik bislang eher selten zu beobachten. Diese Tatsache wurde zwar häufig von Politikern und progressiven Sozialwissenschaftlern kritisiert, führte allerdings auch zu einer hohen Glaubwürdigkeit der Denkfabriken in der Bundesrepublik. Anders als in den USA wird das Urteil einer Denkfabrik hierzulande oft als Qualitätssiegel angesehen.

Durch die zunehmende Öffnung für privates Kapital ist die Grenze zwischen “policy advice” und “political PR” auch für viele deutsche Think Tanks durchlässiger geworden, wie Oliver Rehlinger in einem sehr empfehlenswerten Beitrag für seine Sendung “Druck & Blog” herausgestellt hat.

Und auch wenn die mit dieser Entwicklung einhergehende stärkere Praxisorientierung deutscher Think Tanks zu begrüßen ist, müssen sich Think-Tank-Manager doch bewusst sein, dass privates Kapital manchmal ein äußerst zweischneidiges Schwert sein kann. Verantwortungsvolle Politikberater sollten deswegen ernsthaft prüfen, an welche Bedingungen privates Kapital geknüpft ist. Unternehmen sollten auf der anderen Seite nicht erwarten, dass Think Tanks Ihnen aus Dankbarkeit für den Scheck einen Persilschein ausstellen, sondern die Expertise der Denkfabriken als das sehen was sie ist: eine Möglichkeit, sein Unternehmen auf Herz und Nieren zu prüfen und gegebenenfalls aus seinen Fehlern zu lernen.

March 31st, 2008