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Gerhardt: “Wir müssen heraus aus dem politischen Bodenturnen”

Nur 23 Seiten lang ist das Papier “Für Freiheit und Fairness”, das derzeit in der FDP für Aufruhr gesorgt hat. In einem Interview zum Papier hatte der Autor und ehemalige Parteichef der Liberalen Wolfgang Gerhardt vor einer “One-Man-Show” in seiner Partei gewarnt. Zwar betonte Gerhardt kurz darauf, dass er diese Kritik nicht auf seinen Nachfolger Guido Westerwelle bezogen sehen will, aber da weit und breit kein anderer potentieller Adressat in der FDP zu erblicken ist, ist diese Einschränkung wohl nicht mehr als eine verbale Vernebelungstaktik.

Warum ist dieser Vorstoß von Gerhardt so bemerkenswert? Seit seinem Sturz als Parteivorsitzender ist Gerhardt Vorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung - normalerweise ein sicheres Altenteil für verdiente FDP-Politiker. Gerhardt hat sich jedoch offensichtlich nicht mit dem Posten des wohlwollend über den Dingen schwebenden Parteigranden begnügen wollen, sondern präsentiert in seinem Thesenpapier eine urliberale Programmschrift für die FDP: “Bisher ist in Deutschland ein Überangebot an Politik vorhanden, das am Ende auf die Zerstörung der Kultur persönlicher Verantwortung hinausläuft”, schreibt er.

Seine Thesen sind dabei im Kern nicht neu - inhaltlich will sich Gerhard also offensichtlich nicht von Westerwelle distanzieren: Freiheit der Forschung, auch in Bezug auf Medizin und Gentechnik, stärkere Betonung der Eigenverantwortung als Antwort auf die zunehmende Abhängigkeit der Bürger von Transferleistungen des Staates und eine fest in die EU und die transatlantische Partnerschaft eingebungende Außenpolitik der BRD. Dazu brauche Deutschland auch einen neuen Politikstil - “raus aus dem politischen Bodenturnen” will Gerhardt mit seiner FDP.

Westerwelle selber nahm die Kritik an seinem Führungsstil übrigens gelassen: “Ich bin mal in die FDP eingetreten, weil man in dieser Partei diskutieren kann”, sagte er laut Welt. “Bei uns muss niemand die Hacken zusammenschlagen, wenn an der Spitze eine Parole ausgegeben wird.”

Die deutschen Parteistiftungen fahren der jeweiligen Parteiführung normalerweise nicht so in die Parade, wie es Gerhardt in seinem Aufsatz tut. Will Gerhardt vielleicht Nachfolger seines Nachfolgers werden? Die Frankfurter Allgemeine wiegelt ab:

Vielmehr hat er mit der Führung der Friedrich-Naumann-Stiftung eine Position gleichsam als Aufsichtsrat seiner Partei erhalten. So liest sich auch sein Manifest „für Freiheit und Fairness“, das die FDP inhaltlich nicht gerade zu neuen Ufern treibt. Es atmet Gerhardts neugewonnene Freiheit, die Zeit zum Nachdenken und zur – im Text reichlich zitierten – Lektüre gewährt, und ist mithin genau das, was vom Chef einer politischen Stiftung erwartet werden darf. (FAZ: Gerhardts Denkanstöße, 3. Januar 2008)

Und auch wenn die oben erwähnte Lektüre manchmal ein wenig pathetisch daherkommt (”Die erste Unterrichtsstunde ist die Stunde der Geburt, sagte Pestalozzi vor über 200 Jahren”): dass Gerhardt die Publikation seines Thesenpapieres mit der Ankündigung gekoppelt hat, wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen, ist ein schönes Zeichen, dass sich Politik und Wissenschaft auch in Deutschland gegenseitig befruchten können. Die anderen Parteistiftungen sollten sich daran ein Beispiel nehmen.

Übrigens: Gerhardt wies Gerüchte zurück, wonach der CDU-Politiker Friedrich Merz an seinem Papier mitgeschrieben habe. Daran sei “absolut nichts dran”, so sein Büro.

January 8th, 2008