Think Tank Alert

Ulrike Guérot: Wir wollen nicht im “Yellow Submarine” der Eurokraten schwimmen

Die Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), Ulrike Guérot nimmt auf der Webseite des neuen Think-Tank-Supertankers Stellung zu einige Reaktionen und Kritikpunkten zur Gründung des ECFR.

Unter anderem erläutert sie, warum der ECFR kein Büro in Brüssel hat, wie ich in meinem Beitrag vom 7. Oktober bemerkt habe:

Gerade weil wir kein EU-Club sein wollen und im ‘Yellow-Submarine’ der Eurokraten mit schwimmen wollen. Wir betrachten die Nationalstaaten als konstitutive Elemente der EU, wir meinen, dass Europapolitik in den Hauptstädten gemacht wird, und gerade da wollen wir wirken. Wir wollen in den Hauptstädten dafür werben, dass die EU kein ‘imperialer Überbau’ ist, kein Moloch, sondern etwas, was tief in unsere Innenpolitik hineinwirkt und uns darum alle angeht. (…) Was wir da z.B. machen wollen, ist Benchmarking der europäischen Staaten mit Blick auf ihr ‘europäisches Verhalten’. ‘Blaming & shaming’ nennen wir das. Vom Ansatz her ist das so, wie andere NGO’s, etwa Amnesty International, Human Rights Watch oder Transparency International das Verhalten von Staaten mit Blick auf Menschenrechte, Korruption oder Demokratieversagen abgleichen. Wir wollen empirische Daten sammeln, welche EU-Staaten sich an europäische Übereinkünfte halten - im Sinne des Gesamtinteresses - und welche nicht. Und dies wollen wir dann auch offen ansprechen. Wir sind nämlich der Auffassung, dass sich die EU an Einfluss vergibt, da, wo sie nicht mit einer Stimme spricht, weil ‘nationale Interessen’ in einigen Ländern immer Vorrang haben (siehe Polen!). (…)

Wir haben jetzt 7 Büros in der EU und hoffen, es werden mehr. Vielleicht auch mal eines in Brüssel - für die Belgier, nicht für die EU!

Auch sonst ist der Beitrag ein lesenswertes Stück über die Ziele, Werte und das Selbstverständnis der neuen Denkfabrik. Guérot verspricht darin auch, die bislang eher elitenzentrierte Debatte über Europa wieder näher an die EU-Bürger zu bringen und diese stärker einzubinden. Ein Anliegen, dass - sieht man die vergangenen zwei Jahre Stillstand auf der europäischen Ebene an - genau zur rechten Zeit kommt.