Joschka Fischer gründet European Council on Foreign Relations
Joschka Fischer ist zurück in der Politik - jedoch nicht als (EU-) Außenminister, sondern als Gründungsmitglied des European Council on Foreign Relations, einem neuen Think Tank, dessen Ziel die Förderung einer integrierten europäischen Außenpolitik auf der Basis pan-europäischer Werte und Interessen ist.
Neben Fischer gehören ca. 50 weitere Persönlichkeiten dem Rat an, darunter (ehemalige) Politiker wie Martti Ahtisaari, Chris Patten und Dominique Strauss-Kahn, Akademiker wie Timothy Garton Ash und Mark Leonard sowie prominente Wirtschaftsleute wie George Soros und der österreichische Unternehmensberater Hannes Androsch, die auch zu den Haupt-Finanziers der neuen Denkfabrik gehören.
In Anbetracht dieser prominenten Unterstützung ist leicht abzusehen, dass der European Council on Foreign Relations schnell zu einem einflussreichen Akteur auf dem Brüsseler Parkett werden wird, zumal ja Joschka Fischer immer wieder Ambitionen auf den Posten des ersten EU-Außenministers nachgesagt werden.
Die ersten Statements des European Council on Foreign Relations sprechen bereits eine deutliche Sprache: So warnten Fischer und Ahtisaari vor dem Preis einer Nicht-Aufnahme der Türkei in die EU und vor dem “Schaden, den unser wankelmütiges Bekenntnis den Reformen in der Türkei und am Balkan zufügt” und plädierten für eine Unabhängigkeit des Kosovo. Der Kosovo, so Fischer, sei ein “Testfall für eine europäische Außenpolitik”. Europa kann sich keine außenpolitische Zerstrittenheit leisten, so die Botschaft.
Klare Worte also, die nicht umsonst in diesen Wochen fallen: diesen Monat soll der neue EU-Grundlagenvertrag auf einem informellen EU-Gipfel verabschiedet werden. Der Grundlagenvertrag ersetzt die EU-Verfassung, die von einigen EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt wurde und die EU damit in eine über zwei Jahre dauernde Staare manövriert hatte. Einer der strittigen Fragen war die Ernennung eines EU-Außenministers und die Etablierung eines gemeinsamen diplomatischen Dienstes der EU.
Interessant am Konzept des European Council on Foreign Relations ist auch, dass der Sitz des Instituts nicht in Brüssel ist, sondern dass insgesamt sieben Büros in verschiedenen Hauptstädten der EU den ECFR vertreten. Die Büros befinden sich in London, Berlin, Paris, Madrid, Rom, Warschau und Sofia. Auch dies ist ein deutliches Zeichen dafür, wo die Gründer die eigentliche Macht in der EU sehen: nämlich in den Hauptstädten der wichtigen Mitgliedsstaaten.
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| Leitet das Berliner Büro des ECFR: Ulrike Guérot (Foto: ECFR) |
In Berlin wird das Büro des ECFR von Ulrike Guérot geleitet. Die Think-Tank-Szene ist nicht neu für Guérot, die zuvor unter anderem bei Notre Europe und beim German Marshall Fund arbeitete und von 2000 bis 2003 die Europaabteilung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) leitete.
Berlin wird also eine wichtige Rolle spielen für die Arbeit des ECFR, und dies nicht nur für das erste Forschungsprojekt des Instituts, dass sich mit den Europäisch-Russischen Beziehungen befassen wird. Im November findet auch die Eröffnungskonferenz des ECRF in Berlin statt, auf der unter anderem Fischers Nachfolger, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprechen wird. Aber wer weiß - vielleicht ist Fischer ja bald als europäischer Außenminister wieder Steinmeiers “Vorgesetzter”.
October 7th, 2007
7 Comments Add your own
1. Andreas | October 8th, 2007 at 12:23 pm
“Auch dies ist ein deutliches Zeichen dafür, wo die Gründer die eigentliche Macht in der EU sehen: nämlich in den Hauptstädten der wichtigen Mitgliedsstaaten.”
Das ist doch etwas vereinfacht dargestellt. Das ECFR widmet sich ja der Europaisecher Aussenpolitik. Und wenn man sich die Entscheidungsmechanismen in der GASP anschaut sind diese ja nachwievor intergouvernmental organisiert. Deshalb macht es Sinn Lobbyarbeit in Hauptstaedten zu betreiben, vor allem wenn man das Ziel hat eine gemeinsame Europaeische Aussenpolitik zu forcieren.
Meiner Meinung nach ist die Entscheidung gegen ein Buero in Bruessel stragisch dennoch nicht nachvollziehbar.
2. Daniel Florian | October 8th, 2007 at 16:11 pm
Natürlich ist dieser Satz eine Vereinfachung einer langen Debatte innheralb der Europaforschung und zwischen den (die Bedeutung der Nationalstaaten betonenden) Intergouvernementalisten und den Supranationalisten, deren Kernthese die graduelle Entstehung eines staatenähnlichen Europas ist. Dennoch ist die Auswahl der Büros doch vermutlich nicht zufällig getroffen worden.
Dass es jedenfalls kein Büro in Brüssel gibt, ist auch meiner Ansicht nach verwunderlich. Der ECFR hat ja ausdrücklich dass Ziel, die EU als außenpolitischen Akteur zu stärken, also Solana und seine 500 Mitstreiter. Ein Büro in Brüssel wäre da nur folgerichtig.
3. Readers Edition » F&hellip | December 11th, 2007 at 3:21 am
[...] Übrigens, in Brüssel hat das ECFR kein Büro sondern in London, Berlin, Paris, Madrid, Rom, Warschau und Sofia. Um wohl wirkungsvoll Einfluss auf die jeweilige Außenpolitik zu nehmen. Die Voraussetzungen für den ECFR sind auf jeden Fall nicht schlecht, so Daniel Florian von Think Tank Alert: [...]
4. Bernd Walther | March 5th, 2008 at 15:42 pm
Das ECFR ist ein Abkömmling des amerikanischen CFR, das wiederum nur ein weiteres raffiniertes Globalisierungsinstrument des US-amerikanischen Rockefeller-Imperiums ist. Das Ziel dieses Konglomerats aus ökonomischer, politischer und medialer Macht ist die sog. ‘New World Order’ (NWO), die - nach allem was man bisher von ihren wahren Inhalten und Zielen weiß - zu einem gigantischen Gefängnis für alle Bewohner dieses Planeten im Stile von Orwells ‘1984′ werden könnte.
Ich habe aber größte Zweifel daran, dass diese Manager einer neuen kapitalistischen Weltordnung, die kommende globale Entwicklung richtig einschätzen können. Ihre Pläne wirken im Lichte eines realistischen globalen Ressourcen- und Ökologie-Assessments doch irgendwie sehr abgehoben und illusionär.
NWO-Befürworter sind eben wachstumsgläubig und die Günstlinge des gegenwärtigen global-kapitalistischen Ressourcenmanagements. Sie können sich nur ein Leben mit immer mehr verfügbaren Ressourcen vorstellen. Im Zeitalter von peak oil, peak soil und peak everything ist das wahrlich eine weltanschauliche Konstruktion, die nicht sehr weit tragen kann und zudem eine gefährliche Monopolisierung von Macht darstellt.
5. Daniel Florian | March 8th, 2008 at 19:16 pm
Solche Verschwörtungstheorien wie oben von Bern Walther beschrieben eignen sich vielleicht für einen spannenden Roman á la “1984″, sind aber keine zutreffende Beschreibung der Aktivitäten und Ziele des ECFR. Insofern interessieren mich bei der Beschreibung des ECFR weniger solche Theorien als überprüfbare Fakten. Ich würde mir wünschen, dass auch die Kommentatoren sich diese Regeln zu Eigen machen würden.
6. Eskimo Joe | August 8th, 2008 at 6:58 am
Dem Kommentar von Bernd Walter kann ich mich nur anschließen. Wer ein kritischer Zeitgeist ist wird sofort als Verschwörungstheoretiker beschimpft. Das ist ein typisches Verhaltensmuster für Systemhörige.
Wer in den USA einen Ron Paul Aufkleber am Auto hat wird von der Polizei angehalten und befragt. Ron Paul Aufkleber am Auto sichtbar angebracht reicht in den USA für einen Anfangsverdacht. Bravo USA Deine Verfassung ist zu Grabe getragen. Würde mich nicht wundern wenn diese Idee vom CFR stammen würde.
Es ist eine ziemliche Unverforenheit und Anmaßung was den Beitrag 5 angeht, dass man sich gewissen Spielregeln unterwerfen soll. Das Recht auf eigene Meinung ist verfassungsrechtlich geschützt.
Aber es zeigt welch Gesinnung hinter dem ECFR steht.
7. Daniel Florian (Think Tank Directory Deutschland) | August 8th, 2008 at 9:01 am
Lieber Eskimo Joe,
vielleicht war mein Beitrag oben etwas missverständlich. Erst einmal: meine Meinung ist meine Meinung, und nicht die Meinung des ECFR. Deine Schlussfolgerung “Aber es zeigt welch Gesinnung hinter dem ECFR steht” trifft daher nicht zu. Zum anderen: Verschwörungstheorien entstehen durch Hörensagen, es sind in der Regel nur Thesen, die einer genauen Überprüfung nicht standhalten können. Es mag sein, dass Bernd Walter Recht hat und er darf seine Meinung natürlich auch kundtun. Neben Indizien sollte er aber auch noch Fakten auf der Hand haben. Das war mit meinem Beitrag gemeint.
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