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Linksfraktion: Bertelsmann Stiftung “maßgeblich” an Gesetzgebung beteiligt

Die Linkspartei wirft der Bertelsmann Stiftung in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vor, “maßgeblich” an der Forumlierung des Gesetz zur Einrichtung eines Nationalen Normenkontrollrates mitgewirkt zu haben und dadurch “verdeckten Wirtschaftslobbyismus” zu betreiben. Ferner soll ein Vertreter der Bertelsmann Stiftung im Sekretariat des Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt mitarbeiten. In ihrer Antwort (PDF) nimmt die Bundesregierung Stellung zu der Anfrage.

Darin schreibt die Bundesregierung, dass die Bertelsmann Stiftung nicht in das Regierungsprogramm zum Bürokratieabbau eingebunden sei, jedoch eigene Projekte zum Thema verfolge. Zudem sei ein Mitarbeiter des Sekretariats des Normenkontrollrats vor vor seiner Einstellung im November 2006 beratend für die Bertelsmann Stiftung tätig. Der Werkvertrag endete im April 2006.

Inwiefern Mitarbeiter der Bertelsmann Stiftung an der Formulierung des Gesetzes zur Einrichtung eines Nationalen Normenkontrollrates beteiligt waren, geht aus der Antwort nicht hervor, da das Gesetz auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen zurückgeht nicht auf eine Regierungsinitiative.