Think Tank Alert

Bertelsmann Stifung beschäftigt Mitarbeiterin im Gesundheitsministerium

Im Oktober 2006 berichtete das Fernsehmagazin “Monitor” von Mitarbeitern großer deutscher Konzerne, die von ihren Arbeitgebern freigestellt wurden und an verschiedene Ministerien entliehen wurden.

Die Lobbyisten in den Bundesministerien lösten eine Welle der Empörung aus und beschäftigten auch den Deutschen Bundestag. Nun berichtet das Blog Lobbycontrol, dass auch die Bertelsmann Stiftung Mitarbeiter im Gesundheitsministerium beschäftigt:

LobbyControl hatte versucht, vom Bundesgesundheitsministerium eine Aussage zu einer Mitarbeiterin des „Internationalen Netzwerk Gesundheitspolitik” der Bertelsmann-Stiftung zu bekommen, die derzeit an das Gesundheitsministerium entliehen ist. Das Ministerium verweigerte dazu jede Auskunft, da man sich zu internen Personalien nicht äußere. Diese Blockadehaltung ist inakzeptabel: Die Mitarbeit von externen Akteuren in den Ministerien ist mehr als eine interne Personalie. Hier geht es um privilegierten Einblick und Einfluss für einzelne gesellschaftliche Interessen. Die Haltung des Gesundheitsministeriums zeigt, dass die Regierung nichts aus der öffentlichen Kritik an dieser Praxis gelernt hat.

Die Bertelsmann-Stiftung hat demgegenüber die Entleihung der Mitarbeiterin bestätigt. Sie habe im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft „bei der Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen mitgearbeitet”. Die Bundesregierung wäre hier gefordert, für Aufklärung zu sorgen. Denn die Bertelsmann-Stiftung ist kein neutraler Akteur. Sie hat ein klare politische Linie: mehr Wettbewerb, Ökonomisierung und Privatisierung.

Auch wenn ich an anderer Stelle bereits erwähnt habe, dass ich den Einfluss der Bertelsmann Stiftung für überschätzt halte, ist die Meldung, dass die Gütersloher Stiftung einen Mitarbeiter im BMG beschäftigt, doch bemerkenswert.

Allerdings stimmt die Einschätzung von Lobbycontrol nicht, dass dieser Praxis Einhalt zu gebieten sei: Zum einen hat die Stiftung ja offensichtlich transparent gemacht, welchen Aufgabenbereich die Mitarbeiterin im BMG zu verantworten hatte, und zum anderen ist es ja gerade die Aufgabe von Think Tanks, die Politik (und damit auch die Verwaltung) zu beraten. Beide Seiten profitieren von dem Austausch: die Beratungsleistung verbessert sich durch die Kenntnisse der Arbeitsabläufe in der Verwaltung, und die Arbeit des Ministeriums wird durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse bereichert.

So zumindest die Theorie — das die Praxis anders ist, kann allerdings nicht mit dem Hinweis begründet werden, dass es in diesem Fall eben um die Bertelsmann Stiftung und damit nicht um einen neutralen Akteur gehe. Ein “neutraler Berater” ist auch an Universitäten nur schwer auszumachen, und die Bertelsmann Stiftung ist sicherlich neutraler als ein beliebiger Verband, ein Unternehmen oder eine andere Interessengruppe.

Und auch dass die Bertelsmann Stiftung für “Wettbewerb , Ökonomisierung und Privatisierung” stehe, ist kein Sündenfall der Politikberatung. Schließlich sind kostengünstige und effiziente Sozialsysteme ein legitimes Ziel der Verwaltung.

Bei aller zurecht angebrachten Kritik an den Lobbyisten in den Ministerien: Politikberatung und Lobbyismus sind immer noch zwei unterschiedliche Dinge.

August 22nd, 2007