DIW im Streit mit dem Finanzminister

Wegen einer strittigen Personalentscheidung befindet sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seit einigen Wochen in einer Krise. Auslöser war der Financial Times Deutschland zufolge ein Anruf aus dem Finanzministerium. Darin wurden der Direktor des DIW, Klaus Zimmermann, dazu angehalten, dass sich ihr Institut nicht häufiger als zweimal im Jahr zur Steuerentwicklung äußert. Ein ähnlicher Anruf ging an den Vorstand des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Wim Kösters. Hintergrund des Anrufes waren offensichtlich Befürchtungen Steinbrücks, zu optimistische Schätzungen könnten die Begehrlichkeiten einiger Ministerien weiter anstacheln.

Thorsten Albig, Sprecher des Bundesfinanzministers, begründet den Schritt: “Wenn einzelne Institute im Vorfeld der Steuerschätzung aus Profilierungsgründen eigene Zahlen veröffentlichen, ist das mehr als nur ärgerlich”. Und weiter: “Es ist kommunikativ ein Problem und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.”

Der Anruf zeigte Erfolg: Dem Finanzexperten des DIW, Dieter Vesper, wurde daraufhin via E-Mail verboten, sich in der Presse zu äußern. Peer Steinbrüch habe sich, so die E-Mail, die dem Handelsblatt vorliegt, “zum wiederholten Male über Ihre Aussagen in der Presse beschwert”. Zudem wurde ihm mitgeteilt, dass er das DIW in Zukunft nicht mehr im Steuerschätzkreis der Bundesregierung vertrete, obwohl die Einmischung des Ministeriums von Mitarbeitern der Wirtschaftsforschungsinstitute als “skandalös” bezeichnet wurde.

Das RWI reagierte anders: RWI-Präsident Christoph Schmidt bestellte seinen Steuerschätzer Heinz Gebhardt zwar ebenfalls ein, stärkte ihm jedoch den Rücken. “Wenn wir neue Erkenntnisse etwa über die Steuereinnahmen haben, müssen wir darüber berichten”, sagte RWI-Vorstandsmitglied Wim Kösters der Frankfurter Allgemeinen.

Das DIW sieht sich dadurch dem Wurfwurf ausgesetzt, es habe sich einen Maulkorb vom Finanzministerium verpassen lassen, das ein wichtiger Geldgeber des Instituts ist. Inzwischen wurde Holger Bonin als Nachfolger von Dieter Vesper berufen. Bonin arbeitet bislang beim ebenfalls von Zimmermann geleiteten Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, ist dort jedoch als Arbeitsmarktexperte aufgezählt. Ob diese Personalentscheidung die Situation am DIW wieder beruhigen kann, muss sich deswegen erst noch zeigen.