Die Bertelsmann Stiftung als “policy entrepreneur”

In der vergangenen Woche hat die Bertelsmann Stiftung eine Aufmerksamkeit erregende vergeichende Studie über den Standort Deutschland veröffentlicht (Titel: “Standortcheck Deutschland 1/2006″). Das Ranking zieht eine weiterhin traurige Bilanz und sieht “kaum Fortschritte bei Wachstum und Beschäftigung”. Die BRD befinde sich demnach noch immer auf dem letzten Platz des so genannten Erfolgsindex.

Die Ergebnisse der Studie verwundern insofern, als dass Ökonomen die wirtschaftliche Situation in Deutschland zuletzt wesentlich besser beurteilt hatten. Die Blogger von “LobbyControl” rund um den Politikwissenschaftler Ulrich Müller haben daher nachgeforscht, welche Hintergründe die Studie hat:

“Mit den Indizes werden insbesondere die Entwicklungen als Erfolgskriterien herangezogen, die dem Kanon neoliberaler Reformen entsprechen (…). Fragen der Verteilungsgerechtigkeit oder der Qualität von Lebens- und Arbeitsbedingungen bleiben unberücksichtigt. Neoliberaler Wind weht auch durch die Reformvorschläge: eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch Aufweichung des Kündigungsschutzes, Dezentralisierung von Tarifverhandlungen, keine staatlich festgelegten Mindestlöhne, ein Konsolidierungsprogramm, das vor allem auf der Ausgabenseite des Staates ansetzt sowie mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen sind der Studie zufolge notwendige Schritte zum Erfolg. Der Tenor der Studie ist nicht verwunderlich: Ihr Autor ist der INSM-Botschafter [Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft] Prof. Dr. Ulrich van Suntum. Die Bertelsmann-Stiftung leistet so einen Beitrag, eine bestimmte Vorstellung von ‘Erfolg’ und von alternativlosen Reformnotwendigkeiten in der Öffentlichkeit zu verankern.”